Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die Haushaltsplanung der vergangenen Jahre war geprägt von eiserner Haushaltsdisziplin, galt es doch die Schuldenlast der Ortsgemeinde zu reduzieren. Dies ist uns in den vergangenen Jahren in beeindruckender Weise gelungen. So konnten die Liquiditätskredite mit einem Höchststand von rund 6.500.000 EUR im Jahr 2011 auf nunmehr 815.000 EUR zurückgefahren werden (das sind über 5,6 Mio. Euro !).Die längerfristig angelegten Investitionskredite konnten von fast 10 Mio. € im Jahr 2009 auf mittlerweile 7,9 Mio. EUR reduziert werden.Die ungünstigen Zinsen der Investitionskredite sollen nach Ablauf der jeweiligen Zinsbindungsphasen sukzessive umgeschuldet werden. Der Abbau der Zinslast der bestehenden Investitionskredite wird die Haushaltssituation in den kommenden Jahren weiter verbessern.Die Bemühungen der FWG, die Schuldenlast noch weiter abzubauen werden leider immer wieder durch teure Pflichtaufgaben zunichte gemacht. Hier seien die Sanierungsmaßnahmen der Bellenäckerunterführung, die Hangsicherung am Rothenberg, sowie die Sanierung der Kindergärten und der Überführung der B9 in Höhe der Rheinstraße zu nennen.Auf den Rechtsanspruch für Kindergartenkinder hat die Ortsgemeinde früh reagiert und stellt ausreichend Kindergartenplätze und Personal zur Verfügung. An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass gerade am Beispiel des Rechtsanspruches für Einjährige deutlich wird, dass das Konnexitätsprinzip nicht greift. Der Bund und das Land beschließen die gesetzlichen Vorgaben, die Gemeinden tragen den Großteil der finanziellen Belastungen bei Bau, Instandhaltung und den Personalkosten. Die finanziellen Folgen der geplanten Kita-Novelle für die Kommunen sind noch nicht absehbar. Auch hier wiederholt die FWG die Forderung: „Wer bestellt bezahlt!“. Das Land muss für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sorgen, dies gilt insbesondere für verpflichtende Aufgaben der Kommunen. Nur so können Kommunen handlungsfähig bleiben und die Zukunft der Gemeinden mitgestalten.Von der weiterhin guten Konjunktur und den damit verbesserten Steuereinnahmen konnte auch die Gemeinde Nackenheim profitieren. Durch die hervorragende Haushaltsdisziplin ist es uns gelungen, nach den ebenfalls positiven Jahresabschlüssen in den Jahren 2014 und 2015, den Haushaltsausgleich auch im Jahr 2017 herbeizuführen und einen Jahresüberschuss in Höhe von 536.900 EUR zu erzielen. Dennoch bleibt ein unliebsamer Beigeschmack, wenn man weiß, dass die Gemeinde Nackenheim über 1,8 Mio. EUR an die Verbandsgemeinde und über 1,6 Mio. EUR an Umlagen an den finanzstarken Kreis bezahlt. Der Kreis Mainz-Bingen erzielt im nächsten Jahr über einen Überschuss von fast 50 Mio. EUR, dies sollte Anlass sein, über die Höhe der jeweiligen Umlagen nachzudenken.Unserer Meinung nach sollten die Umlagen insgesamt verringert werden, so dass insbesonders die finanzschwachen Gemeinden zukünftig finanziell gestärkt werden könnten. Eine Senkung der Kreisumlage von nur 0,5 % ist angesichts der Zahlen nur schwer nachvollziehbar.Allerdings muss man hierzu konstatieren, dass einige für den Haushalt 2017 vorgesehene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden bzw. nicht umgesetzt werden konnten. Insgesamt wurden über 700.000 EUR weniger ausgegeben, als geplant. Dies bedeutet, dass einige der eingeplanten Investitionen leider nicht vorgenommen und nicht umgesetzt werden konnten. Diese nicht durchgeführten Maßnahmen werden sich auf den Jahresabschluss 2018 und fort folgende Jahresabschlüsse auswirken.Bei aller Haushaltsdisziplin wurden dennoch einige der wichtigsten Projekte auf den Weg gebracht, das Straßenausbauprogramm konnte wieder aufgenommen werden, der Ausbau der Straßen „Flutgasse und Schulgäßchen" steht unmittelbar bevor. Danach sollen „Jahnstraße und die Neustraße“ ausgebaut werden, diese beiden Straßen sind die letzten dringendsten sanierungsbedürftigen Straßen entsprechend dem Straßenzustandsbericht.Die Sanierung der Straßenunterführung „Bellenäcker“ schreitet weiter voran. Durch fachliche Unterstützung der FWG Mitglieder Oliver Reinbott und Klaus Freidel konnten die Kosten für die Sanierung erheblich reduziert werden. Die durchgeführte Sanierung von zwei Teilbereichen war erfolgreich, weitere Teilsanierungsmaßnahmen sind im Jahr 2019 eingeplant. Insbesondere soll nun auch ein Teilbereich der Fahrbahn einer modifizierten Sanierung unterzogen werden. Alle Beteiligten gehen nach dem derzeitigen Planungsstand von einem Maßnahmenabschluß im Jahr 2020 aus. Für die Jahre 2019 und 2020 sind insgesamt 350.000 EUR eingeplant. Das ist gemessen an den ursprünglichen Kostenschätzungen von mehreren Millionen Euro eine immense Ersparnis und ein gutes Beispiel dafür, dass gutachterlich empfohlene Maßnahmen durchaus kritisch von uns hinterfragt und fachlich begleitet werden müssen.Als Beispiel für ein solches negatives Gutachten sei die Hangsicherung am Rothenberg genannt. Hier sollen immer noch über 280.000 EUR investiert werden, wobei der Betrag durch hartnäckiges hinterfragen und fachliche Gegenargumentation der FWG um einige hunderttausend EUR reduziert werden konnte. Nach wie vor halten wir einige der geplanten Maßnahmen für überzogen. Auch hier wird die FWG sich weiterhin dafür einsetzen, dass nicht vermeidbare Kosten fachlich geprüft werden und die Umsetzung der Maßnahmen durch fach- und zielorientierte Maßnahmenbegleitung umgesetzt wird.Hier wünschen wir uns weitere konstruktive und fachlich ausgerichtete Gespräche, in denen wir weitere Erleichterungen für die Gemeinde Nackenheim erreichen werden. Die FWG unterstützt nur die absolut notwendigen Maßnahmen, zum Gesundheitsschutz der in den Weinbergen arbeitenden Menschen, nicht notwendige Maßnahmen im weiteren Verlauf des Weges werden von uns abgelehnt. Sollten hieraus etwaige Sperrungen des Weges, z.B. für Fußgänger, notwendig werden, so kann dies mit geeigneten technischen Einrichtungen kostengünstig erfolgen, auf ein relativ geringes Risiko eines einzelnen Steinschlags, sollte mittels eindeutiger Beschilderung hingewiesen werden. Mit einer Zaunanlage, als technische Sicherung, entlang der bewirtschafteten Weinberge und der Errichtung einer wie vor genannten technischen Sperre ist aus unserer Sicht alles Notwendige zum Schutz der Menschen vor eventuellem Steinschlag getan.Nach wie vor gilt für uns, dass die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel bei der Umsetzung der wirklich notwendigen Schutzmaßnahmen zu beachten ist.Die energetische Sanierung der Carl-Zuckmayer-Halle konnte erfolgreich abgeschlossen werden, dank der KI 3.0 Förderungen kamen wir in den Genuss einer 90 %-igen Förderung. Die Carl-Zuckmayer-Halle präsentiert sich auf dem neuesten technischen Stand und dient bereits heute als Vorzeigeobjekt für andere ähnliche Objekte. Die laufenden Energiekosten wurden nachhaltig gesenkt, was sich im Haushalt positiv auswirken wird. Schon jetzt ist klar, dass sich die Kosten der Sanierung schneller als berechnet amortisieren. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Verbandsgemeindeverwaltung und insbesondere bei dem Klimaschutzmanager Herrn Forschner bedanken, welche das Projekt ermöglicht und intensiv begleitet haben.Im kommenden Jahr stehen noch Restarbeiten bei der Umrüstung auf LED-Lichttechnik an. Die gute Auslastung der Halle und die Verringerung der laufenden Kosten sorgen für eine insgesamt positive Entwicklung.Neben dem unbedingten Willen Kosten einzusparen ist es nun an der Zeit wieder zu investieren. Unsere Gemeinde Nackenheim hat wieder Entwicklungspotential, nachdem unsere Stellungnahmen zu den Dichtewerten und zur Ausweisung von Gewerbegebieten bei der Änderung des Raumordnungsplanes berücksichtigt wurden, sollten wir dieses Potential nutzen, um unsere Zukunft zu gestalten und zu sichern. Die Gemeinde muss sich angemessen weiterentwickeln, natürlich unter Berücksichtigung, der bereits ausgewiesenen Naherholungsflächen. Stillstand bedeutet Rückschritt, den wir uns als Gemeinde nicht leisten können und dürfen.Auf Initiative der FWG wurde mittlerweile ein Arbeitskreis Neubaugebiete einberufen, in welchem alle Fraktionen sach- und fachorientiert zusammenarbeiten. Ziel ist es, die Entwicklung der Neubaugebiete zeitnah auf den Weg zu bringen. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Planung und Entwicklung wurden im Haushaltsplan eingestellt, damit sind wichtige Weichen für die Zukunft der Ortsgemeinde gestellt. Es freut uns, dass alle Fraktionen konstruktiv an den Themen arbeiten und sich mit Ideen einbringen.Nachdem es zuletzt beim Thema Gewerbegebiet „Am Wäldchen“ nur schleppend voranging, freuen wir uns umso mehr, dass nun die letzten Bedenken ausgeräumt werden konnten und noch fehlende Informationen zum Flächenerwerb mittlerweile vorliegen. Unserer Meinung nach, hätte sich der Zeitverzug vermeiden lassen, wenn alle an diesem Projekt Beteiligten bereit gewesen wären, aufeinander zuzugehen.Dieses destruktive Verhalten muss zukünftig unterbleiben. Erst auf Initiative der FWG und des AK kam ein runder Tisch zustande. Im Rahmen einer Moderation konnte zwischen den verschiedenen Positionen der Beteiligten vermittelt werden, so dass die weiteren Schritte nun endlich konsequent angegangen werden können. Die Verzögerung war aus unserer Sicht unnötig und absolut vermeidbar. Der dringende Bedarf an Gewerbeflächen auch und gerade für Nackenheimer Gewerbetreibende muss zeitnah gedeckt werden, ansonsten droht die Abwanderung der Firmen.Wir tun alles dafür, die potentiellen Firmen für die Gemeinde Nackenheim halten zu können und sind deshalb mit hohem persönlichem Engagement an der Sache dran.Auch die Entwicklung der Neubaugebiet stockte zuletzt, die Planungen zum Neubaugebiet Sprunk III haben sich leider auch durch verschiedene äußere Umstände immer wieder verzögert. Aufgrund der unhaltbaren verkehrlichen Zustände rund um unsere Schulen in der Pommardstraße, wurde die Idee entwickelt eine zweite Zufahrtsmöglichkeit für den ÖPNV über das Unterfeld zu schaffen. In diesem Zuge soll auch ein Neubaugebiet hinter der Bebauungslage „An der Lehnsweide“ entstehen. Der Gemeinderat hat mittlerweile auf Betreiben der FWG einen Grundsatzbeschluss herbeigeführt, so dass das Neubaugebiet „Hinter der Lehnsweide“ mit erster Priorität umgesetzt werden soll, dies verschafft uns Zeit, um die Erschließung des Baugebietes Sprunk III vernünftig zu überplanen und somit über die unterschiedlichen Erschließungsmöglichkeiten nachzudenken, um die bestmöglichen Voraussetzungen zur Bebauung zu schaffen. Die jeweiligen Planungskosten wurden im Haushalt eingestellt, wir alle hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung. In den Neubaugebieten sollen Wohnformen insbesondere auch für junge Familien angeboten werden, dies war uns eine Herzensangelegenheit. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich junge Nackenheimer Familien das Wohnen in Nackenheim nicht mehr leisten können und ihre Heimatgemeinde verlassen. Hier gilt es genau auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, bezahlbaren und verträglichen Wohnraum zu schaffen.Die Entwicklungs- und Erschließungskosten der Neubaugebiete spiegeln sich im Haushalt wieder und belasten zunächst die Jahresergebnisse. Im Jahr 2019 wird erstmals seit Jahren wieder ein Investitionskredit in Höhe von 637.000 EUR aufgenommen werden müssen. Bei einer Investitionstätigkeit von fast 2,5 Mio. EUR ist dies jedoch absolut vertretbar, die Erschließungskosten werden umgelegt und fließen in den Folgejahren wieder dem Haushalt zu. So wird bereits im Haushalt 2020 ein Überschuss von fast 200.000 EUR ausgewiesen.Die prognostizierten Zahlen für 2021 und 2022 zeigen ebenfalls positive Ergebnisse.Wir müssen nun den Mut haben, die geplanten Entwicklungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Gewerbetreibenden konsequent nach vorne zu bringen. Der Bedarf an Wohnraum ist extrem groß, die Mieten steigen, die Grundstückspreise gehen durch die Decke, dem gilt es sich entgegenzustellen. Über den Landesentwicklungsplan und den Raumordnungsplan sind wir gefordert Wohnbauflächen auszuweisen, dem kommen wir selbstverständlich nach.Im Jahr 2020 soll mit der Planung eines neuen Bauhofs begonnen werden. Nachdem diese Maßnahme immer wieder verschoben wurde, muss nun - auch aus Gründen der Arbeitssicherheit - eine Lösung herbeigeführt werden. Die Überlegungen den Bauhof nach Auszug der Freiwilligen Feuerwehr in das Feuerwehrgerätehaus umzuziehen, haben sich aus verschiedenen Gründen zerschlagen. Erste Überlegungen zur Umsetzung zeigen in die richtige Richtung, eine kostenverträgliche Lösung für unseren Bauhof scheint in greifbarer Nähe.Die energetische und bauliche Sanierung der Kindergärten schreitet weiter voran, in den Jahren 2019 und 2020 werden insgesamt über 120.000 EUR investiert, teilweise wieder mit hohen Förderzuschüssen. Trotz dieser Förderung werden die Gesamtkosten zunächst den Haushalt belasten.Die Spielplätze sollen sukzessive mit neuen Spielgeräten ausgestattet werden, auf dem Spielpatz „Rudelheck“ müssen marode Spielgeräte dringend ersetzt werden. Die FWG setzt sich dafür ein, dass hier in den kommenden Jahren Verbesserungen vorgenommen werden und sich die Spielplätze in einem ordentlichen Zustand präsentieren. Die Entwicklungen auf „Lakis Freizeitanlage“ gehen in die richtige Richtung, hier können wir uns zukünftig weitere Angebote für eine generationenübergreifende Sport- und Spielfläche vorstellen.In der Gesamtheit ist es uns gelungen einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushaltsplan aufzustellen. Wichtige Zukunftsprojekte, wie die Planung und Erschließung von Neubau- und Gewerbegebieten, sind auf den Weg gebracht und sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.Zum Abschluss dieses Berichtes möchte ich mich an dieser Stelle für das Engagement der FWG-Fraktion und unseres Beigeordneten Herrn Olaf Kimmes sowie unseres ehemaligen Beigeordneten Herrn René Nauheimer, für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit bedanken. Im Besonderen möchte ich, als Fraktionsvorsitzender, meine Hochachtung und meinen Dank, für den unermüdlichen Einsatz und die hervorragende geleistete Arbeit unseres 1. Beigeordneten Herrn René Adler aussprechen.
